Informationen zum Datenschutz aufgrund Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im
Zusammenhang mit der Bearbeitung der Grund- und Gewerbesteuern (Realsteuern)

 

Kontaktdaten des Verantwortlichen:

Zweckverband gemeindliche Datenverarbeitung im Landkreis Neu-Ulm handelnd für die jeweilige Kommune (ZVGDV)
Ulmer Str. 20
89257 Illertissen
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Tel. 07303/928209-0

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten:
Datenschutzbeauftragter des ZVGDV
Ulmer Str. 20
89257 Illertissen
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Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Die Datenverarbeitung erfolgt auf der Rechtsgrundlage das Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e) DSGVO zur Wahrnehmung einer Aufgabe die im öffentlichen Interesse liegt.

Zur Erfüllung unserer öffentlichen Aufgabe, die Steuern nach den einschlägigen Gesetzen und Vorschriften gleichmäßig festzusetzen, zu erheben und durchzusetzen, benötigen wir personenbezogene Daten.

 

Art der personenbezogenen Daten

Die notwendigen Daten entnehmen wir aus den uns übermittelten Steuermessbescheiden der Finanzämter. Nähe Informationen über den Datenschutz der Finanzämter erhalten Sie im Internet unter www.finanzamt.de unter der Rubrik „Datenschutz“.

Wir verarbeiten insbesondere (beispielshaft) folgende personenbezogene Daten:

Vor- und Nachname, Adresse, Adresse des Steuerobjekts, Kontaktdaten, Bankverbindung, Steuermessbeträge.

Können wir einen Sachverhalt nicht mit Ihrer Hilfe aufklären, dürfen wir Sie betreffende personenbezogene Daten auch durch Nachfragen bei Dritten erheben (z.B. Kreditinstitute, Arbeitgeber, etc.).

 

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden solange gespeichert wie dies für das Steuerverfahren erforderlich ist. Maßstab hierfür sind die abgaberechtlichen Verjährungsvorschriften gem. §§ 169-171 Abgabenordnung (AO). Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten dürfen auch gespeichert werden, um sie für künftige abgaberechtliche Verfahren zu verarbeiten (§ 88a AO).

Desweiteren werden Ihre Daten zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen gemäß AO bzw. kommunaler Haushaltsverordnung gespeichert.

 

Betroffenenrechte

Nach der DSGVO stehen Ihnen folgende Rechte zu:

• Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
• Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
• Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).
• Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
• Weiterhin besteht hinsichtlich der Realsteuern ein Beschwerderecht beim „Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit“, Husarenstr. 30, 53117 Bonn, 08221/997799-0, poststelle@bfdi.bund.de.